Anhörung zum neuen BHKG (Brandschutz,Hilfeleistungs und Katastrophenschutzgesetz) NRW

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 30. November 2015 Veröffentlichungsdatum Geschrieben von W.Geicht

23.11.2015 SPD-Fraktion lud ein

 

Helfer von THW, DRK und Feuerwehren besuchten Informationsveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion

Spd vor ort

15000 hauptberufliche und 84000 ehrenamtliche Feuerwehrleute sind derzeit in Nordrhein-Westfalen aktiv. Hinzu kommen 19000 Helfer in anderen Hilfsorganisationen. Doch angesichts des Demografischen Wandels und der nicht einfacher werdenden Anforderungen an das Ehrenamt warten große Herausforderungen auf diese Institutionen.

Um die Feuerwehren und die weiteren Hilfsorganisationen des Landes für die Zukunft gut aufzustellen, beschäftigen sich die Abgeordneten des NRW-Landtags derzeit mit einer Gesetzesinitiative. Aus dem Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz (FSHG) soll das Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) werden.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ der nordrhein-westfälischen SPD stellte nun der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ibrahim Yetim die Eckpunkte des sich in Planung befindlichen Gesetzes vor zahlreichen Zuhörern im Seehaus am Blausteinsee vor. Nachdem Harald Pütz, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Eschweiler, die Situation vor Ort beleuchtet hatte, moderierten die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling eine Diskussionsrunde, während der die Gäste die Gelegenheit bekamen, Anregungen und Änderungswünsche zu formulieren, die in die endgültige Gesetzesfassung einfließen könnten. 258 Seiten umfasst der neue Gesetzesentwurf bislang. Die grundsätzlichen Ziele sehen unter anderem die Anpassung der Brandschutzregelungen sowie die Aufwertung des Katastrophenschutzes vor. „Darüber hinaus ist es uns besonders wichtig, das Ehrenamt zu stärken und den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Kinderfeuerwehren einzurichten“, erklärte Yetim.

Das ursprüngliche FSHG sei seit 1998 in nahezu unveränderter Form in Kraft und bilde weder die gesellschaftlichen noch die fachlichen Entwicklungen ab. Veränderungen seien durch die Novellierung in vielen Bereichen vorgesehen: Innerhalb des Katastrophenschutzes sollen gesetzliche Regelungen das Krisenmanagement durch die Einsatzleitungen und Krisenstäbe bestimmen. Der Bereich Brandschutz für öffentliche Feuerwehren sieht die optionale Einrichtung einer Berufsfeuerwehr nur für große kreisangehörige Gemeinden vor, während kreisfreie Städte Berufsfeuerwehren einrichten müssen. Zur Stärkung des Ehrenamtes soll es einheitliche Regelungen von Rechten und Pflichten der Ehrenamtlichen im Brand-und Katastrophenschutz geben, die Beachtung von Ruhezeiten nach Einsätzen verstärkt sowie die Kostenerstattung an private Arbeitgeber auch für organisatorische Kosten möglich gemacht werden.

Verbleibende Diskussionspunkte: die Betriebszugehörigkeit von Werksfeuerwehren, die Zuständigkeit bei der Beseitigung von Ölspuren und Tierkadavern, die einheitliche Einsatzleitung für Feuer- und Katastrophenschutz sowie für den Rettungsdienst, das „in die Pflicht nehmen“ von Betrieben, die mit Strom, Wasser und Gas oder weiteren chemischen Stoffen arbeiten, eine stärkere Verantwortlichkeit des Landes NRW für den Katastrophenschutz und letztlich der verbesserte Versicherungsschutz für „Altschäden“.

Abschließend stellte Ibrahim Yetim das Projekt „Feuerwehrensache“ vor, das den bundesweit rückläufigen Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entgegenwirken und dabei den Frauen-  und Migrantenanteil steigern soll. Ebenso stehen die zukünftig noch schwieriger werdende Vereinbarkeit der Feuerwehrarbeit mit Familie und Beruf sowie die zu erwartende starke Abnahme des Anteils junger HelfeInnen im Blickpunkt.

Für den Leiter der Eschweiler Feuerwehr Harald Pütz ist vor allem wichtig, dass die haupt- und ehrenamt-lichen Einsatzkräfte „tagtäglich auf Augenhöhe“ miteinander arbeiten können. „Ansonsten sind die an uns gestellten Aufgaben nicht zu bewältigen“, betonte er. Darüber hinaus müsse klar sein, dass die Feuerwehr ohne Ehrenamt nicht auskomme. „Deshalb begrüßen wir die Einführung von Kinderfeuerwehren für Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren, die zu Sprungbrettern für die Jugend- und Erwachsenenfeuerwehren oder auch andere Hilfsorganisationen werden könnten. Wobei uns bewusst ist, dass eine Kinderfeuerwehr einen hohen Betreuungsaufwand mit sich bringt, der wiederum von Ehrenamtlern zu leisten sein wird“, sagte der Stadtbrandinspektor, der ebenso positiv sieht, dass der Gesetzentwurf die Einführung von Kinder-feuerwehren nicht als ein „Muss“, sondern als ein „Kann“ vorsieht.

Quelle Fotos und Bericht: Eschweiler Zeitung

<-- Stefan Kämmerling

 

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